Die SPD-Fraktion stellt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung folgende Anträge und Anfragen:
- 1. Bushaltestelle am Schlosspark (LMA):
- 2. Bürgerversammlung „gesplittete Abwassergebühren“:
- 3. Anfrage: Sachstand „Friedwald“?
- 4. Anfrage: Sachstand Straßenbeitragssatzung?
- 5. Anfrage: Windgutachten?
- 1. Bushaltestelle am Schlosspark (LMA):
Der Magistrat wird beauftragt mit den zuständigen Stellen über eine Einrichtung einer Bushaltestelle „am Schlosspark/Landesmusikakademie“ zu verhandeln. Falls Kosten für die Stadt entstehen, soll dann das Thema im HFWA entschieden werden.
- 2. Bürgerversammlung „gesplittete Abwassergebühren“:
Die Stadtverordneten fordern den Stadtverordnetenvorsteher auf, umgehend eine Bürgerversammlung zum Thema „gesplittete Abwassergebühren“ einzuberufen.
- 3. Anfrage: Sachstand „Friedwald“?
➢ Zeitplan?
➢ Sachstand?
➢ Verhandlungsergebnis mit den neuen Waldbesitzern?
➢ Wann wird Eröffnung sein? (Bleibt es bei der Ankündigung 1.Halbjahr 2012?)
- 4. Anfrage: Sachstand Straßenbeitragssatzung?
- 5. Anfrage: Windgutachten?
➢ Was sagt das Windgutachten des Landes über das Schlitzerland aus?