SPD Schlitzerland

Bürgergespräch der SPD Schlitzerland in Üllershausen

Schlitz. Am Mittwoch dieser Woche veranstaltete der Ortsverein Schlitzerland der SPD einen politischen Meinungsaustausch in Üllershausen. Es entwickelte sich eine lebendige Debatte über viele Aspekte der Kommunalpolitik im Schlitzerland.

Der Vorsitzende der Schlitzerländer Sozialdemokraten, Ralf Susemichel, begrüßte zu Beginn der Veranstaltung die anwesenden Ortsbürger und hieß sie herzlich willkommen. Zur weiteren Einführung in den politischen Meinungsaustausch verwies er auf die kommunalpolitische Bilanz der letzten fünf Jahre, die von Frank Döring, Fraktionschef der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, faktenreich gezogen wurde.

In dem Dialog mit den Teilnehmern des Bürgergesprächs in Üllerhausen stand unübersehbar die Finanz- und Haushaltspolitik der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Mittelpunkt. Frank Döring machte deutlich, dass es der CDU-geführten Stadtregierung

von 2009 bis 2014 in keinem Jahr gelungen sei, ohne Defizite in der laufenden Rechnung auszukommen. Für die Konsequenzen wollen die Verantwortlichen aber offenbar nicht zuständig sein.

Gleich zweimal (!) wurden die Grundsteuern angehoben. Die CDU-geführte Stadtregierung aber wäscht ihre Hände in Unschuld und verweist auf die CDU-geführte Landesregierung sowie auf die Kommunalaufsicht. Diese wiederum beklagen die unsolide Finanzpolitik der Stadt. Keiner will’s also gewesen sein. Gezahlt werden muss trotzdem.

In diesem Zusammenhang wurde auch eine Forderung der Kommunalaufsicht erörtert, die bisher in der öffentlichen Diskussion noch wenig Beachtung gefunden hat: die Forderung nach einer weiteren Anhebung des städtischen Wasserpreises. Sie ist in dem Schreiben der Kommunalaufsicht an die Stadt Schlitz vom 24.3.2015 enthalten. Für erfahrene Kommunalpolitiker ist es keine Überraschung, dass dieses Thema vor der Kommunalwahl noch unter der Decke gehalten wird. Wenn der Wahltermin aber verstrichen ist, wird das Fass wohl aufgemacht werden. Wetten werden noch angenommen.

Bei der Diskussion spezifisch lokaler Probleme ging es um den Zustand des Platzes vor dem Feuerwehrgerätehaus und der Bushaltestelle. Eine Ausbesserung ist vom Ortsbeirat bereits mehrere Jahre lang angemahnt worden, bis heute aber nicht erfolgt. Die Sozialdemokraten wurden auch darüber informiert, dass es offenbar Überlegungen gibt, die Kooperation zwischen den Feuerwehren von Üllershausen und Hartershausen zu verstärken.