SPD Schlitzerland

Mit etlichen Anträgen und Anfragen zur Sitzung der Stadtverordneten am 26. Februar 2018 macht die SPD-Fraktion im städtischen Parlament erneut auf sich aufmerksam. Das Antragspaket greift Anregungen aus der Bürgerschaft auf und die Anfragen erkundigen sich nach dem Stadt der Dinge, die bereits vor einiger Zeit die Zustimmung der Stadtverordneten gefunden haben. Im Einzelnen:

1. Resolution "Straßenbeitragssatzung"

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlitz fordert die hessische Landesregierung auf, den Satzungszwang für defizitäre Kommunen, Straßenbeiträge zu erheben, abzuschaffen und die laufenden Verfahren freizustellen.

2. Stellungnahme des hessischen Städte- und Gemeindebundes

Der Magistrat wird beauftragt, beim hessischen Städte- und Gemeindebund eine guachterliche Stellungnahme über die Erfolgsaussichten einer Revision gegen die Entscheidung des VGH (Straßenbeitragssatzung) einzuholen.

3. Nitratwerte in städtischen Brunnen

Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung über die Belastung der städtischen Brunnen mit Nitrat zu informieren. Der Bericht ist abzugeben, sobald die Ergebnisse von 2017 vorliegen.

Anfragen

1. Kosten des Rechtssteites

In welcher Höhe sind für die Stadt Schlitz finanzielle Belastungen wegen des Rechtsstreites über die Straßenbeitragssatzung angefallen?

2. Hinweisschilder an der A 7

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich merhheitlich dafür ausgesprochen, dass Hinweisschilder zur Landesmusikakademie an der A 7 aufzustellen sind. Wann ist mit der Aufstellung der Hinweisschilder zur Landesmusikakademie an der A 7 zu rechnen?

3. Bordsteinprogramm

Im Haushaltsplan 20o18 sind Ausgaben für das Bordsteinprogramm (Schlaglochprogramm) vorgesehen. Wie sieht der zeitplan, um diese Programme abzuarbeiten, aus? Welche Bauvorhaben sind vorgesehen?

4. Sauerstoffgehalt im Pfordter See

Die Problematik des Pfordter Sees (Sauerstoff) wurde beraten. Welchen Handlungsbedarf sieht der Magistrat nach den Beratungen zum Pfordter See?