SPD Schlitzerland

Stadt Schlitz stellt höhere Grundsteuern in Rechnung

Schlitz. Die neuen Bescheide über die in 2015 zu zahlenden Grundsteuern dürften bei den Betroffenen wenig Begeisterung ausgelöst haben. Hausbesitzer müssen sofort mehr zahlen und Mieter werden spätestens am Jahresende über die Nebenkostenabrechnung zusätzlich zur Kasse gebeten. Die steigenden Steuerlasten erinnern an die finanzpolitische Diskussion über das Haushaltsgebaren in der Burgenstadt vom Frühjahr dieses Jahres.

Bekanntlich hat die Hessische Landesregierung darauf gedrängt, dass die defizitären Kommunen ihre Grundsteuern anzuheben haben, soweit sie mit ihren Hebesätzen den Landesdurchschnitt nicht erreichen. Und da die Schlitzer Stadtregierung seit Jahren nicht in der Lage war, für geordnete finanzielle Verhältnisse in der Stadtkasse zu sorgen, war die Erhöhung unausweichlich. Die Frage ist, wie es nun weitergeht. Können die Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass in naher Zukunft keine weiteren Belastungen auf sie zukommen?

Zweifel sind angebracht. Denn der größte Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen ist bereits wieder verfrühstückt worden. Von einer grundlegenden Neuorientierung in der städtischen Finanzpolitik und einer sparsamen und soliden Haushaltsführung kann keine Rede sein. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat sich auf ein schlichtes und bequemes „Weiter so“ verständigt.

Ein Alternativkonzept lag vor. Es mag nicht populär gewesen sein, hätte aber die Perspektive beinhaltet, nach einem überschaubaren Zeitraum wieder finanzpolitischer Herr im eigenen Haus zu sein und die Belastungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger nicht dauerhaft zu strapazieren.

Die SPD-Fraktion im städtischen Parlament hat sich dafür stark gemacht, die Erhöhung der Grundsteuern zeitlich zu befristen. In Kombination mit einem strikten Sparkurs und einer ebenfalls zeitlich befristeten Anhebung der Gewerbesteuer wäre es möglich gewesen, den städtischen Finanzen in absehbarer Zweit wieder ein solides Fundament zu geben. Man würde sich dann zukünftig von der Hessischen Landesregierung nicht mehr vorschreiben lassen müssen, welche Steuern nochmals anzuheben sind.

Die Mehrheitsfraktionen in der Burgenstadt haben anders entschieden. So funktioniert Demokratie. Zum Glück sind aber bald wieder Kommunalwahlen. Da kann dann der Souverän entscheiden, was ihm richtig erscheint und wem er seine Stimme anvertrauen will.