SPD Schlitzerland

Parlamentarischer Antrag der SPD-Fraktion

Schlitz. Der Atomausstieg ist in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile nicht mehr umstritten. Daraus folgt, dass zukünftig andere Energiequellen an Bedeutung gewinnen müssen. Für die SPD-Fraktion im städtischen Parlament war dies vor einiger Zeit der Anlass, eine Expertenanhörung zu fordern, um Transparenz herzustellen über das vor Ort wirtschaftlich Machbare und das dazu rechtlich Erforderliche. Zwischenzeitlich liegen erste Ergebnisse vor.

Windenergieanlagen im Vogelsbergkreis und damit auch im Schlitzerland sind politisch ein heikles und rechtlich ein kompliziertes Thema. Auf einen einfachen Nenner gebracht, stellt sich die aktuelle Rechtslage aber so dar, dass ein konkreter Antrag auf die Errichtung einer Windkraftanlage nur schwerlich abgelehnt werden könnte. In letzter Konsequenz wäre ein möglicher „Wildwuchs“ die Folge. Dem sollte nach Auffassung der SPD-Fraktion vorgebeugt werden.

Mit einem parlamentarischen Antrag, der in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung steht, fordert sie daher die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windenergieanlagen. Die Ergebnisse des derzeit erstellten landesweiten Windgutachtens sollten dabei Berücksichtigung finden. Die maßgeblichen Pläne der Flächennutzung wären entsprechend zu ändern und fortzuschreiben.