SPD Schlitzerland

SPD Schlitzerland

Parlamentarische Initiativen der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 08.09.2024 in Allgemein
  1. Antrag „Klimaschutz/Begrünung“

Der Magistrat wird beauftragt, das vom Planungsbüro Fischer erarbeitete Konzept für das Projekt „Klimaschutz/Begrünung“  den Ortsbeiräten zugänglich zu machen und damit eine kommentierende Stellungnahme zu ermöglichen.

           Begründung: Eine Veränderung des Ortsbildes in den einzelnen Stadtteilen sollte nicht ohne Mitwirkung der Ortsbeiräte erfolgen.

  1. Antrag „Balkonkraftwerke“

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, an welchen städtischen Gebäuden sog. Balkonkraftwerke installiert werden können. Das Ergebnis der Prüfung sollte den Fraktionen spätestens zu den nächsten Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt werden.

           Begründung: Sog. Balkonkraftwerke können einen spürbaren Beitrag zur Energiewerde leisten. Sie haben zudem den Vorteil, dass die 

           möglichen statischen Probleme von Photovoltaikanlagen auf einem Dach nicht existieren.

  1. Anfrage „ÖPNV-Anbindung der Lebensgemeinschaften“

Wie ist es um den Sachstand bestellt, die Lebensgemeinschaften Sassen und Richthof an den öffentlichen ÖPNV anzubinden?

  1. Anfrage „E-Rechnungen“

Ab dem 1.1.2025 wird die E-Rechnung verpflichtend eingeführt. Dabei werden Rechnungen künftig per Mail im XML-Format versendet. Das XML-Format ersetzt das Papierformat als Originalrechnung. Das bedeutet auch für die Stadtwerke einige Veränderungen, z.B. beim Rechnungsversand an gewerbliche Kunden oder den Versand der Abrechnung von Einspeisevergütungen.

Welche Maßnahmen hat der Magistrat bereits unternommen, um den technischen und rechtlichen Anforderungen nachzukommen? Welche Maßnahmen sind zusätzlich erforderlich? Liegen von allen Kunden die erforderlichen Mailadressen vor? Können evtl. fehlende Mailadressen rechtzeitig eingeholt werden? Werden Informationen an die betroffenen Personen, Einrichtungen und Unternehmen verschickt oder werden andere Informationskanäle genutzt (z. B. Pressemitteilung)?

  1. Anfrage „Sandgrube in Hartershausen“

In welchen Zuständigkeitsbereich fällt die Pflege der Zuwegung zur sog. Sandgrube