SPD Schlitzerland

SPD-Fraktion fragt nach

Schlitz. Die Terminplanung hat den Stadtverordneten der Burgenstadt in den letzten Wochen eine lange Pause verordnet. Anfang Juni stehen wieder Beratungen an. Die SPD-Fraktion hat dazu ein umfassendes Antrags- und Anfragepaket eingereicht. Unter anderem geht es um die möglichen Straßenanliegerbeiträge in Willofs, Sandlofs, Pfordt und Unter-Schwarz.

In Willofs soll die „Bergstraße“ und in Sandlofs die Straße „Am Buchberg“ neu hergerichtet werden. Das hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt 2015/16 entschieden. Für die  SPD-Fraktion war es in diesem Zusammenhang wichtig, das Einverständnis mit den Anliegern herzustellen. Denn auf Nachfrage gab Bürgermeister Schäfer zu verstehen, dass in beiden Fallen die Straßenbeitragssatzung relevant sei. Straßenausbesserungen grundlegender Art gibt es im Schlitzerland also nicht mehr, ohne dass die Anlieger zur Kasse gebeten werden.

Diese Feststellung ist insoweit von Bedeutung, als die Stadt seit geraumer Zeit gegen die Straßenbeitragssatzung klagt, die unter Federführung der CDU vor Ort eingeführt wurde. Eine Veranlagung der betroffenen Bürger in Pfordt und Unter-Schwarz hat bis heute auch nicht stattgefunden.

Für Willofs und Sandlofs scheint es allerdings keine Zweifel zu geben, dass Zahlungen fällig werden. Das wirft Fragen auf. Erwartet der Verwaltungschef möglicherweise eine Niederlage vor Gericht?

Die Sozialdemokraten wollen jedenfalls wissen, wie es um den Rechtsstreit bezüglich der Straßenanliegerbeiträge in Pfordt und Unter-Schwarz bestellt ist, und welche Ergebnisse die Bürgerbefragungen in Willofs und Sandlofs ergeben haben.