SPD Schlitzerland

Gerichtsverfahren mit städtischer

Beteiligung auf der Tagesordnung

Schlitz. Manchmal werden öffentliche Angelegenheiten, die das Schlitzerland betreffen, auch vor Gericht ausgetragen. Die Stadt tritt dann entweder als Klägerin oder als Beklagte auf. Die bald zu Ende gehende Legislaturperiode liefert den Anlass zu einer Zwischenbilanz.

Die SPD-Fraktion des städtischen Parlaments hat das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt. Mit einer förmlichen Anfrage erwartet sie Auskunft zum Sachverhalt. Ihr Interesse gilt der Frage, welche Rechtsstreite mit städtischer Beteiligung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode vor Gericht mit welchem Erfolg verhandelt wurden? Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch, in welcher Größenordnung dabei die ohnehin arg strapazierte Kasse der Stadt in Mitleidenschaft gezogen wurde.