SPD Schlitzerland

Parlamentarischer Antrag steht zur Abstimmung

Schlitz. Die aufsichtsbehördlichen Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht an den Magistrat der Stadt Schlitz haben schon häufig für unliebsame Überraschungen gesorgt. Die Parlamentarier wurden davon nur ausnahmsweise in Kenntnis gesetzt.

Von Offenheit und Transparenz kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Wenn die Stadtverordneten informiert wurden, dann geschah dies auf ausdrücklichen Wunsch der Kommunalaufsicht. Nur auf diesem Weg erhielten die gewählten Abgeordneten zum Beispiel Kenntnis über den Sachverhalt, dass die tatsächliche Haushaltsentwicklung der letzten Jahre durchgängig defizitär war, obwohl in der Planungsphase anderes im Raum stand.

Und auch über die Problematik der Straßenbeiträge und ihrer Veranlagung in Unter-Schwarz und Pfordt wurden die Stadtverordneten nur auf diese Weise informiert.

Das soll sich nach Auffassung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Burgenstadt zukünftig ändern. Mit einem parlamentarischen Antrag verlangt sie vom Magistrat, zukünftige Schreiben der Kommunalaufsicht, die die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushalts betreffen, dem Parlament grundsätzlich zur Verfügung zu stellen und nicht nur, wenn dies die Kommunalaufsicht ausdrücklich fordert.