SPD Schlitzerland

Bürgergespräch der SPD Schlitzerland in Pfordt

Schlitz. Am Donnerstag letzter Woche fand der politische Meinungsaustausch mit den Sozialdemokraten des Schlitzerlandes in Pfordt statt. Die Diskussion behandelte viele Themen.

Ralf Susemichel, Vorsitzender des Ortsvereins Schlitzerland der SPD, begrüßte die Teilnehmer, namentlich den stellvertretenden Ortsvorsteher H. Schlosser, und betonte die Bedeutung der anstehenden Kommunalwahl am 6. März. Er wünschte sich eine hohe Wahlbeteiligung als Ausdruck einer sichtbaren Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger für ihren Heimatort.

Frank Döring, SPD-Fraktionschef im städtischen Parlament, zog anschließend eine Bilanz der Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre. Ein „Weiter so“ gehe nicht mehr, stellte er seinen Ausführungen voran. Die städtische Finanzpolitik befinde sich unter der

Vormundschaft der Kommunalaufsicht, nicht zuletzt auch wegen der durchgängig defizitären Rechnungsergebnisse in den Jahren 2009 bis 2014. Das Heft des Handelns habe die CDU-geführte Stadtregierung schon lange nicht mehr in der Hand. In wichtigen Fragen werde ihre vorgeschrieben, was sie zu machen habe.

Döring zitierte beispielhaft aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 24.3.2015 mit den Worten: „Der Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder sollte auf mögliche Konsolidierungspotenziale überprüft werden.“ Wie auch aus dem Rathaus bestätigt wurde, bedeutet diese diplomatische Formulierung im Klartext höhere Kindergarteneiträge zur Haushaltssanierung. Dass es dazu vor der Kommunalwahl nicht kommen wird, ist für erfahrene Kommunalpolitiker keine Überraschung.

Dezidiert wies Döring auf die vielfältigen Initiativen der SPD-Fraktion hin, die leider an den politischen Mehrheitsverhältnissen gescheitert seien. Der SPD-geführte Vogelsbergkreis habe vorgemacht, wie man eine vorgefundene Finanzmisere erfolgreich überwinden kann.

Elisabeth Hillebrand, langjährige Vertreterin Schlitzerländer Interessen im Kreistag des Vogelsbergkreises, nahm diesen Hinweis gerne auf, um kurz die Schwerpunkte des 

Regierungshandelns im Kreistag zu erläutern. Haushaltssanierung, flächendeckende Breitbandversorgung und Überwindung des Investitionsstaus im Schulbereich waren die Stichworte. Davon profitiert auch das Schlitzerland, denn für die Gesamtschule wird demnächst ein Neubau errichtet.

Den Abschluss fand das Bürgergespräch in Pfordt mit einer Diskussion vielfältiger Einzelthemen. Die demnächst anstehende Erhöhung des Wasserpreises zählte ebenso dazu wie das Fehlen einer Gewerbeschau in letzter Zeit, die Eigenleistungen in den Stadtteilen, die Zukunft der Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehren, der notwendige Ausweis eines neuen Gewerbegebietes und der Herbsterlass der CDU-geführten Landesregierung in Hessen.