SPD Schlitzerland

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Dreiste PR-Aktion des CDU-Stadtverbands

Veröffentlicht am 27.05.2015 in Stadtpolitik

SPD Schlitzerland zur Bauleitplanung „Troßbachtal“

Schlitz. Dem aufmerksamen Zeitungsleser wird nicht entgangen sein, dass die Stadtverordneten auf ihrer nächsten Sitzung über den Bebauungsplan „Erweiterung Gewerbegebiet Troßbachtal“ im Stadtteil Rimbach zu entscheiden haben. Entsprechendes wurde bereits in einer Presseerklärung des CDU-Stadtverbands angekündigt, die am 18.4.2015 im Schlitzer Bote zu lesen war. Diese Presseerklärung stellt sich im Nachhinein als eine dreiste PR-Aktion dar – so dreist, dass es uns fast die Sprache verschlägt.

Vorausgegangen war die Bauvoranfrage eines ortsansässigen Unternehmens, die vom Kreisbauamt abschlägig beschieden wurde mit dem Hinweis auf den fehlenden Bebauungsplan. Der CDU-Stadtverband nahm die Angelegenheit zum Anlass eines Ortstermins, um dann festzustellen, dass „…das Kreisbauamt dem expandierenden Unternehmen immer wieder neue Knüppel zwischen die Beine wirft und dem Vorhaben keine Baugenehmigung erteilen will.“ Auch Bürgermeister Schäfer kommt mit der Bemerkung zu Wort: „Diese Vorgehensweise (gemeint ist das Kreisbauamt) ist von Seiten der Stadt Schlitz nicht nachvollziehbar.“

Als Resümee wird sorgenvoll festgehalten: „Alle Anwesenden waren sich bei der bestehenden Sachlage einig, dass ein solches Vorgehen einer Behörde nicht nur das Unternehmen viel Zeit und Geld kostet, sondern auch dem Standort Vogelsberg massiv schadet.“

Weiter heißt es: „Bürgermeister Schäfer sicherte der Firma Bäuml abschließend zu, einen Aufstellungsbeschluss für den geforderten Bebauungsplan auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung zu setzen.“ Der Rathauschef wird dann noch mit der Erklärung gegenüber dem Unternehmen zitiert, „dass er bei Problemen immer als Ansprechpartner zur Verfügung steht.“ Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im städtischen Parlament, Alexander Altstadt, ist dies Anlass, allen Christdemokraten selbstlobend auf die Schultern zu klopfen mit der Bemerkung: „Denn nur wer nah am Bürger und den Unternehmen ist, wie die Schlitzerländer CDU, kann eine gute und solide Kommunalpolitik betreiben.“

Diese Presseerklärung hat für das Kreisbauamt offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Behörde sieht sich – was selten vorkommt – zu einer Gegendarstellung genötigt, die im Schlitzer Bote vom 25.4.2015 nachzulesen ist.

Danach ist dem Verwaltungschef der Burgenstadt seit mehr als sieben Jahren bekannt, dass von der Stadt Schlitz im Troßbachtal ein Bauleitverfahren durchgeführt werden muss. Der Magistrat hat sich sogar mit Beschluss vom 2.7.2014 - also vor fast einem Jahr - dafür entschieden, das Vorhaben umzusetzen. Nur passiert ist eben nichts. Der Rathauschef hatte vermutlich wichtigeres zu tun, als „nah am Bürger und den Unternehmen“ zu sein.

So viel Dreistigkeit kommt selten vor. Die Maxime für kommunalpolitisches Handeln der Schlitzer CDU hat offenbar einen erkennbaren Dreiklang:

  1. Provoziere durch Untätigkeit ein Problem.
  2. Mache anschließend lauthals andere dafür verantwortlich.
  3. Präsentiere dich zu guter Letzt selbst als Lösung für alle problematischen Fragen und überschütte dich mit Eigenlob

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