SPD Schlitzerland

Bürgergespräch der SPD Schlitzerland vor Ort

Schlitz. Am letzten Freitag hatten die Schlitzerländer Sozialdemokraten zum politischen Meinungsaustausch nach Sandlofs eingeladen. Überraschenderweise wurde ausgiebig zum Thema Straßenbeiträge diskutiert.

Ralf Susemichel, Ortsvereinsvorsitzender der Schlitzerländer Sozialdemokraten, begrüßte zunächst die Teilnehmer, namentlich Ortsvorsteher Hohmeier, und rief bereits eingangs dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Eine hohe Wahlbeteiligung sei auch eine ausgezeichnete Legitimation für die neu zu wählende Stadtverordnetenversammlung.

Frank Döring, Fraktionschef der Sozialdemokraten im städtischen Parlament, fasste anschließend die Stadtpolitik der letzten fünf Jahre zusammen, betonte dabei die SPD-Positionen, arbeitete die notwendigen politischen Weichenstellungen für die nächste Legislaturperiode heraus und stellte das Personaltableau der SPD-Liste vor.

Ein Resümee und die sozialdemokratischen Perspektiven zur Politik im Vogelsbergkreis wurden von Elisabeth Hillebrand, langjährige Vertreterin der Schlitzerländer Interessen im Kreistag, vorgestellt. Sie warb eindringlich für eine Bestätigung der SPD-geführten Kreispolitik während der letzten Legislaturperiode. Gemeinsam mit Landrat Görig (SPD) sei vieles erfolgreich auf den Weg gebracht worden, was zuvor einfach liegen gelassen wurde.

Die Diskussion lokaler Probleme mit den anwesenden Ortsbürgern beschäftigte sich nahezu ausschließlich mit der von der CDU-geführten Stadtregierung beschlossenen Straßenbeitragssatzung. Diese legt den Anliegern früher nicht gekannte Abgaben in beträchtlicher Höhe auf, wenn örtliche Straßen grundlegend saniert werden. In Sandlofs betrifft das die Straße „Am Buchberg“. Sie soll im laufenden Jahr neu hergerichtet werden. Von „Ungerechtigkeit“, „Unverständnis bei den Betroffenen“ und „nicht einzusehen“ war in diesem Zusammenhang die Rede.

Ähnliches muss im letzten Jahr wohl auch in Willofs vorgekommen sein. Dort sollte die Bergstraße saniert werden. Bis heute ist allerdings nichts geschehen. Wie Bürgermeister Schäfer auf Nachfrage bekannt gab, sei die Willensbildung bei den Anliegern noch nicht abgeschlossen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wird jedoch kolportiert, dass auch in diesem Fall die Anlieger wenig Verständnis für die finanziellen Belastungen aufbringen, die auf sie zukommen könnten.

Die Ortsbürger von Unter-Schwarz und von Pfordt kennen das Problem nur zu gut. Ihnen wurde aus dem Rathaus jahrelang versichert, dass auf sie keine Zahllasten zukommen würden, obwohl der verlängert Arm des CDU-geführten Innenministeriums in Wiesbaden, die Kommunalaufsicht, wegen der defizitären Finanzpolitik der CDU-geführten Stadtregierung schon sehr frühzeitig Gegenteiliges entschieden hatte. Das Thema selbst war bereits Diskussionsgegenstand im Kommunalwahlkampf vor fünf Jahren. Und trotzdem hat man die Ortsbürger noch im letzten Jahr wider besseres Wissen mit leeren Versprechungen im Dunkeln darüber gelassen, was auf sie zukommt. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, will es mal wieder niemand gewesen sein. Wilde Verschwörungstheorien kursieren, in denen immer andere verantwortlich sind – nie aber diejenigen, die mit den Finanzen der Burgenstadt offenkundig nicht solide umzugehen willens oder in der Lage sind.