Das Jahr 2017 im kommunalpolitischen Rückblick (Teil II)

Veröffentlicht am 28.12.2017 in Presse

Schlitz. Das Jahr 2017 hatte auch kommunalpolitisch viel zu bieten. Frank Döring, Fraktionsvorsitzender der SPD im städtischen Parlament, leuchtete es kürzlich in seiner Rede zum Nachtragshaushalt noch einmal aus. Weil die offizielle Berichterstattung im Schlitzer Bote oft nur unzulänglich informiert, in diesem Fall sogar völlig sprachlos blieb, geben wir die Ausführungen hier wörtlich wieder.

„Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu und ein neues steht vor der Tür. Ich denke, ein spannendes und interessantes Jahr liegt vor uns. Wir werden nicht nur Landtagswahlen nächste Jahr haben, nein, in unserer Burgenstadt wird auch ein neuer Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin gewählt. Aber auch hier im Parlament beginnt eine Veränderung. Die Hochzeit zwischen CDU und FDP ist geschieden. Es gibt keine Einstimmenmehrheit mehr. D.h. für alle Fraktionen im Parlament, wenn sie ihre Anträge, ihre Ideen einbringen und durchsetzen wollen, geschieht dies nicht mehr automatisch. D.h., wir müssen für unsere Ideen kämpfen, Vorschläge unterbreiten und zusammen diskutieren, um immer wieder neue Mehrheiten zu finden. Es wird politischen Streit geben. Und das ist gut so. Politischen Streit muss und soll es geben. Er muss nur sachlich und fair geführt werden. Es dürfen meines Erachtens dann keine platten Sprüche, wie „die haben eh keine Ahnung“ oder „das sind nur dumme Jungen“ kommen, sondern es müssen Argumente auf den Tisch. Es helfen dann auch keine Sprüche mehr, wenn gesagt wird, die von der SPD wollen die Dorfgemeinschaftshäuser schließen und die von der SPD wollen die Ortsteilwehren dicht machen. Nein, wir wollen nur, dass wegen des demokratischen Wandels darüber ernsthaft diskutiert wird. Und da hilft es auch nicht, wenn Gerüchte gestreut werden, dass die SPD die Arbeitsweise des Seniorenbeirates als schlecht empfindet. Nein, wir wollen nur, dass diese Arbeit auf demokratische Füße gestellt wird. Es hilft auch nichts, wenn persönliche Angriffe gegen Abgeordnete des Stadtparlamentes geführt werden. Im Gegenteil, ich persönlich empfinde es als bewundernswert, wenn ein Abgeordneter zu seiner Meinung steht. Denn er ist als frei gewähltes Mitglied des Parlamentes seinem Gewissen verantwortlich, und er hat dem Wähler versprochen, dies auch so zu tun. Wenn er das macht, gebührt ihm der volle Respekt und nicht die Herabsetzung seiner Person.

 

Nun zum Nachtragshaushalt. Bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2017 habe ich im Februar in meiner Haushaltsrede erwähnt, dass dieser sehr auf Kante genäht ist. Es waren diese hohen Einnahmen, die die Stadt hat, bereits verplant. Es wurde bereits eine Neuverschulung angestrebt. Dieser rote Faden setzt sich leider im Nachtrag weiter fort. Auch hier wird die Neuverschuldung noch einmal um 300.000 Euro auf 597.000 Euro heraufgesetzt. Und weil der Verkauf des Grundstücks in der Bahnhofstraße nicht zustande gekommen ist, zusätzlich nochmal 200.000 Euro drauf. Das bedeutet eine Neuverschuldung von 797.000 Euro.

 

Nun werden Sie sagen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ja Bahnhofstraße, das wolltet ihr ja nicht. Ich denke, hier hat es in der Presse eine lange Diskussion gegeben. Wir haben als SPD-Fraktion schon immer klare Stellung in der Angelegenheit Bahnhofstraße bezogen. Für uns war immer klar, dass der Verkauf des städtischen Grundstückes an dieser Stelle eine sorgfältige Prüfung erfordert. Sofern Einzelhandel angesiedelt werden soll, stellt sich u.a. die Frage, wie es um die Sortimentsvielfalt in unserer Burgenstadt steht. Wird sie breiter und damit für die Bevölkerung besser oder ist das nicht der Fall. Es geht also hier um wichtige Perspektiven, die in die Zukunft weisen. Nach Abwägung aller Gesichtspunkt hat sich die SPD im Interesse des Schlitzerlandes und seiner Bevölkerung dafür entschieden, den Verkauf des Grundstückes an einen ohnehin bereits ortansässigen Lebensmitteldiskonter nicht zuzustimmen. Ich denke, eine Meinung, die wir in der Bevölkerung wiederfinden. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU, haben zu diesem Grundstück eine andere Auffassung. Das ist auch okay, dafür ist Demokratie da. Wir haben hier im Parlament, das höchste Organ, was eine Stadt hat, mit frei gewählten Abgeordneten eine Abstimmung abgehalten und die ist so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist. Und nun ist der Beschluss auch da. Aber wie geschildert: eine Neuverschuldung von 797.000 Euro.

 

Schaut man sich den Ergebnishaushalt an, so stellen wir fest, dass es eine Verbesserung der Einnahmenseite gegeben hat. Bei Steuereinnahmen in Höhe von 7,797 Mio. Euro eine Verbesserung um 46.000 Euro. Einnahmeverbesserungen also, wofür die Stadt nichts kann. Diese Einnahmeverbesserungen resultieren aus dem guten Konjunkturverlauf. Aber, man sieht’s, auch diese Mehreinnahmen sind bereits ausgegeben. Und guckt man dann auf die Neuverschuldung und sieht, was sonst so alles in diesem Nachtrag zu finden ist, müssten wir theoretisch nochmal 100.000 Euro draufsatteln. Denn das Schlaglochprogramm, was ich persönlich und die SPD-Fraktion gut finden, wurde um 100.000 Euro gestrichen. Es wurde gestrichen mit der Aussage, wir sind am Jahresende und bei diesen Witterungsverhältnissen können wir jetzt nichts mehr machen. Nun wir haben einen Haushalt im Februar beschlossen und das Jahr ist lang. Man hätte bereits viel früher damit anfangen können. Oder hat man gewusst, dass man am Ende dieses Jahres noch 100.000 Euro braucht.

 

Natürlich wird hier ins Feld geführt, dass ein Nachtrag zustande gekommen ist, weil das Industriegebiet Rimbach mit dem Logistiker abgelehnt wurde. Es wurde hier in diesem Parlament mit einer großen Mehrheit gestoppt. Dazu ist zu sagen, wenn man im Vorfeld eine intensive Beratung geführt hätte, wenn man im Vorfeld die Parlamentarier und die Ortsbürger von Queck, Rimbach, Ober- und Unterwegfurth besser informiert hätte, was man mit diesem 10 Hektar großen Grundstück vorhat, wäre mit Sicherheit diese Geschichte schon viel früher gestoppt worden. Ich habe bereits in meiner Haushaltsrede gesagt, die mit Rimbach verbundenen Haushaltszahlen festzuschreiben, finde ich mehr als bedenklich, weil leichtsinnig. Leider hat sich diese Aussage bewahrheitet. Ich bin der Auffassung, man darf einen Haushalt nicht auf eine Maßnahme allein ausrichten. Als Privatperson macht man das ja auch nicht.

 

Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung hat die SPD schon immer eingebracht. Diese möchte ich nicht wiederholen. Doch gestatten Sie mir einen Punkt hervorzuheben. Das sind die Sach- und Dienstleistungsposten. Wir haben die immer bemängelt und leider müssen wir jetzt feststellen, dass in dem Nachtrag die Sach- und Dienstleistungskosten noch einmal um 15.000 Euro auf 3,45 Mio. erhöht werden. Wir haben damals gesagt, wir wünschen uns, dass die Sach- und Dienstleistungskosten im Ergebnis bei 3,05 Mio. realisiert werden. Diese Zahl stammt aus dem Trachtenfestjahr 2015. Wir haben dieses Jahr wieder ein Trachtenfest gehabt und liegen jetzt bei 3,45 Mio..

 

Die SPD-Fraktion wird im Anbetracht, dass das Haushaltsjahr 2017 in 14 Tagen zu Ende geht, keine neuen Anträge stellen. Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen meine Herren, Sie werden mit Sicherheit verstehen, dass wir von der SPD-Fraktion einem Nachtragshaushalt, der bei einem ordentlichen Ergebnis mit Mehreinnahmen von 23.000 Euro auf heute 32.211 Euro und einer Neuverschuldung von 797.000 Euro daherkommt, nicht zustimmen kann. Wir bleiben damit bei unserer Aussage, wie wir es zum Beschluss des Haushaltes getan haben.

 

Zu den Werken:

Bei den Werken, und auch da bleiben wir unserer Linie treu, werden dem Nachtragshaushalt zustimmen. Hier habe ich betont, dies ist ein Papier, was von Fachleuten vorgelegt wurde, wo ich als Laie nur sehr, sehr schwer sagen kann, hier sind Ausgaben für eine neue Rohrleitung, hier sind Ausgaben für irgendwelche Elektrogeschichten streichbar, das steht mir nicht zur.

 

Und guckt man sich das Zahlenwerk an, so steht es unserer Auffassung nach auch auf gesunden Füßen. Beim E-Werk, das uns beträchtliche Gewinne einspielt, haben wir einen Strompreis beim Verkauf erzielt, der sich sehen lassen kann. Ein Strompreis, der in der Tariflandschaft den Preisvergleich nicht scheuen braucht. Hier spiegelt sich die gute Arbeit im E-Werk und Stromeinkauf wieder.

 

Auch bei der Abwasserbeseitigung mit der Umstellung der Kläranlage, so haben wir auf Anfrage der SPD-Fraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister gehört, stehen wir sehr gut da und haben die Weichen richtig gestellt.

 

Was uns natürlich große Bedenken macht, sind die Bäder bzw. das Schwimmbad. Hier gilt die Aussage, es muss geschaut werden, welche Töpfe wir anbohren, wo wir Zuschüsse bekommen können. Und lt. Aussage von Herrn Bürgermeister sind wir da auch gut dabei. Insgesamt gilt: Angesichts der schlechten Witterung, die wir dieses Jahr hatten, ist das Minus bei den Bädern noch relativ moderat ausgefallen.

 

Ein kurzes Lob, welches aber von Herzen kommt, geht an den Bauhof. Der Bauhof geht mit einer fast schwarzen Null nach Hause. Ich persönlich möchte aber hier mal die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiten am Bauhof ein herzliches Dankeschön zu sagen. Das geschieht zu wenig. Wenn man überlegt, welche Größe unser Schlitzerland hat, welche Fläche die Kollegen vom Bauhof betreuen müssen, gerade in der grünen Kolone, wenn man sieht, wie viele Friedhöfe, Spielplätze, Grünanlagen, Parkanlagen sie zu pflegen haben, ist das schon eine enorme Leistung. Der Winter steht vor der Tür bzw. ist schon da, die Winterdienste müssen gemacht werden. Auch hier machen die Mitarbeiter des Bauhofes eine vorzügliche Arbeit und da gebührt ihnen an dieser Stelle, ein ganz besonderer Dank. Ein Dank geht auch an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Und ganz besonders Ihnen, werte Frau Rippl. Denn ich denke, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung machen einen vorzüglichen Job. Sie machen mehr als das, was manch andere tun. Gerade im Hinblick auf die Aufstellung des Haushaltes oder des Nachtragshaushalt sind wir in der angenehmen Situation, auf eine kompetente und fachlich hervorragend arbeitende Verwaltung zurückgreifen zu können. Wenn Fragen zum Haushalt und Fragen zum Nachtragshaushalt aufkommen, so ist das kein Angriff gegen die Verwaltung. Ich empfinde es auch als keinen Angriff gegen die Verwaltung, wenn Fraktionen einen Antrag stellen wollen, um irgendwelche Diagramme oder Aufstellungen zu bekommen. Das sind Informationen, die einem freigewählten Stadtverordneten zustehen. Nochmals einen herzlichen Dank von der SPD-Fraktion Ihnen, werte Frau Rippl, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, das Jahr neigt sich dem Ende zu, Weihnachten steht vor der Tür, das Fest der Freude. Lassen Sie uns in dem vor uns liegenden Jahr sachlich und fair mit einander streiten, aber lassen Sie uns auch zusammensitzen, lassen Sie uns Freunde bleiben, lassen Sie uns hin und wieder auch einmal lachen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches und gesundes 2018.“