Das Jahr 2017 im kommunalpolitischen Rückblick (Teil I)

Veröffentlicht am 28.12.2017 in Presse

Schlitz. Die Sozialdemokraten im Parlament der Burgenstadt haben auch im zu Ende gehenden Jahr 2017 wieder fleißig gearbeitet. In Orientierung an dem Wohl des Schlitzerlandes und seiner Bürgerinnen und Bürger haben sie zahlreiche Initiativen ergriffen und positive Impulse gesetzt. Es lohnt sich, einige davon noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Informationsveranstaltung zum Gewerbegebiet Rimbach

 

Eine gute Kommunalpolitik sollte - so die Überzeugung der SPD-Fraktion – ihre Absichten frühzeitig bekannt geben sowie die Bürgerinnen und Bürger bei den zu treffenden Entscheidungen mit einbeziehen. In diesem Sinne haben die Sozialdemokragten gleich in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2017 eine Informationsveranstaltung zu geplanten Gewerbegebiet in Rimbach beantragt.

Der Antrag war notwendig, weil die Informationen aus dem Rathaus dürftig bis geheimnisvoll blieben. Eine transparente Kommunalpolitik sieht jedenfalls anders aus.

Der weitere Verlauf in der Angelegenheit ist mittlerweile Geschichte. Es kann aber begründet vermutet werden, dass ohne diese Informationsveranstaltung im Rathaus Entscheidungen getroffen worden wären, die der Entwicklung eine andere Richtung gegeben hätten.

 

Entwicklungskonzept für das Gelände der Gesamtschule

 

Die Gesamtschule Schlitzerland erhält demnächst ein neues Zuhause. Das gegenwärtig genutzte Areal wird also weitgehend frei für eine andere Verwendung.

Der SPD-Fraktion war es wichtig, die Möglichkeiten frühzeitig ausfindig zu machen und den Gestaltungsspielraum auszuschöpfen. Sie hat deshalb ein städtebauliches Entwicklungskonzept beantragt, für das über die Fraktionsgrenzen hinweg eine einstimmige Zustimmung gefunden wurde.

 

„Barrierefreie“ Stadt

 

Im Interesse unserer in ihrer Mobilität beeinträchtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die Sozialdemokraten einen Antrag auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Defizite beim barrierefreien Zugang im öffentlichen Leben ausfindig zu machen. Gleichzeitig war zu prüfen, ob bei der Umsetzung zum barrierefreien Zugang das KFW-Programm „barrierearme Stadt“ genutzt werden kann.

 

WLAN in den DGHs und die Attraktivität des Burgmuseums

 

Die Dorfgemeinschaftshäuser im Schlitzerland sind ein Stück Infrastruktur, an die man sich gewöhnt hat. Oftmals sind sie aber in die Jahre gekommen und haben an Attraktivität eingebüßt. Dem könnte schrittweise begegnet werden. Eine Möglichkeit besteht in der Ausstattung mit WLAN.

Ähnliches gilt im Hinblick auf das Burgmuseum. Die SPD-Fraktion hat sich parlamentarisch für eine Verbesserung seiner Attraktivität stark gemacht. Zu prüfen wäre auch, ob in absehbarer Zeit ein Förderverein für das Burgmuseum in Frage kommt.

 

Änderung der Friedhofssatzung

 

Schon im letzten Jahr konnte auf Initiative der Sozialdemokraten eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung dahingehend erreicht werden, dass zukünftig auch Sargbestattungen in Rasengräbern möglich werden. Damit wurde einem weit verbreiteten Wunsch in der Bevölkerung entsprochen.

Eine mehrheitlich getroffenen Entscheidung und ihre faktische Umsetzung sind jedoch zwei unterschiedliche Aspekte eines Sachverhalts. Den Sozialdemokraten war es daher wichtig, mit parlamentarischem Drängen aus den neuen Möglichkeiten auch Tatsachen werden zu lassen.

 

Defibrillatoren

 

Erste Hilfe im Ernstfall ist lebenswichtig. Es gehört deshalb zu den Obliegenheiten einer Stadt, dafür Sorge zu tragen, dass im Ernstfall auch schnell geholfen werden kann. In diesem Sinne hat das Stadtparlament auf Antrag der SPD-Fraktion den Magistrat beauftragt, nach Möglichkeit die in der Großgemeinde vorhandenen Defibrillatoren zu erfassen und soweit möglich, die Standorte zu veröffentlichen.

 

Öffnungszeiten der Kindergärten

 

Kinderbetreuungseinrichtungen sind positive Stadtortfaktoren in einem Gemeinwesen. Sie werden zunehmen wichtiger. Dass dabei die Wünsche der Eltern Berücksichtigung finden sollten, ist eigentlich selbstverständlich. Das gilt insbesondere für die Öffnungszeiten.

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde der Magistrat beauftragt, sich bei den Eltern der noch nicht schulpflichtigen Kinder nach den erforderlichen und/oder gewünschten Öffnungszeiten der Kindergärten zu erkundigen. Es bleibt abzuwarten, ob die gegenwärtige Praxis den Elternwünschen entspricht.

 

Wohnbaugebiet in der Kernstadt

 

Hinreichend verfügbarer und auch bezahlbarer Baugrund ist für die zukünftige Entwicklung einer Stadt essentiell. Im Schlitzerland gilt das vor allem für die Kernstadt. Dabei sollte nicht abgewartet werden, bis ein Engpass entsteht, sondern man sollte vorausschauend planerisch tätig werden.

Die Schlitzer Sozialdemokraten haben im ablaufenden Jahr auch dieses Problem auf die Tagesordnung gesetzt. Zudem sind sie initiativ geworden im Hinblick auf das Gelände der ehemaligen Brauerei, den Zustand des Pfordter Sees, der beantragten Informationsveranstaltung zur Innenstadtentwicklung, der Verkehrsbelastung „Im Grund“ und vielem mehr.