SPD Schlitzerland

Ungewohnte Aufrichtigkeit

Schlitz. Der Vorwahlkampf hat begonnen. Man merkt es an der zunehmenden Zahl der politischen Stellungnahmen des CDU-Stadtverbands.

Wieder und wieder wird dem Leser eingetrichtert, dass die CDU Verantwortung übernommen hat für die Haushaltsentscheidungen des städtischen Parlaments. Geflissentlich unerwähnt bleibt dabei, dass diese Haushaltsentscheidungen mit beträchtlichen Defiziten einhergingen.

Diese wiederum haben die Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen. Sie hat die städtische Haushaltspolitik unter Vormundschaft gestellt und die Stadt Schlitz gezwungen, wegen des unsoliden Finanzgebarens eine Straßenbeitragssatzung einzuführen.

Was will uns der CDU-Stadtverband also mit den wiederholten Hinweisen auf seine Verantwortlichkeit für die Haushaltspolitik sagen? Verantwortung ist nicht teilbar. Sie umfasst auch die unbeabsichtigten politischen Kollateralschäden. Insoweit hat die CDU nun die Verantwortung übernommen für die Straßenbeiträge in Unter-Schwarz und Pfordt. So viel Aufrichtigkeit ist wahrlich ungewohnt.